Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Missbrauch der EU-Freizügigkeit und der Forderung, die Landesförderung für Clearingstellen einzustellen. Kritisiert wird, dass die CDU von früheren Idealen abrückt, indem sie einen eigenen Antrag von 2014 mit über sieben Maßnahmen gegen Schlepperbanden und Missbrauch vorlegt, während die AfD nur die Clearingstellen nennt. Der Redebeitrag begründet dies damit, die Freizügigkeit zu schützen und eine Wohlfühlsituation zu verhindern, indem Maßnahmen von Schwarzarbeit bis zum Sozialgesetzbuch gefordert werden, damit die EU langfristig Bestand hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.