Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der bulgarische und rumänische Mitbürger pauschal verdächtigt, das deutsche Sozial- und Krankenversicherungssystem auszunutzen. Verteidigt werden die Clearingstellen, die seit 2016 Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus beraten, damit sie Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Eine Weitergabe persönlicher Daten an Ausländerbehörden sei aus Datenschutz- und Vertraulichkeitsgründen nicht zulässig und auch nicht deren Aufgabe. Kritisiert wird der Generalverdacht. Der Beitrag begründet den hohen Stellenwert der Clearingstellen und verweist auf den Koalitionsvertrag, der einen weiteren Ausbau vorsieht, weil die Beratung für Betroffene wichtig ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.