Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann lehnt den AfD-Antrag ab, die Landesförderung für Clearingstellen einzustellen, weil diese sich als notwendig erwiesen haben. Da fünf Standorte in Nordrhein-Westfalen keine flächendeckende Beratung bieten, soll das Angebot mit begrenzten Ressourcen, digitalen Elementen und Kooperationen mit ähnlichen Beratungsstellen ausgeweitet werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Krankenkassenschutz ein hohes Gut sei und die komplexen Sozialgesetzbücher Beratungsstrukturen erfordern, damit Menschen ihre Ansprüche durchsetzen können. Deshalb sollen die Beschäftigten bald Sicherheit erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.