Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag, die EU-Freizügigkeit wirksamer zu bekämpfen und die Landesförderung für Clearingstellen einzustellen. Kritisiert wird, dass umfassende Kontrollen wie regelmäßige Krankenversicherungsnachweise europarechtlich unzulässig seien, weil eine allgemeine Freizügigkeitsvermutung gelte und deshalb nur Einzelfallprüfungen statt Generalverdacht angemessen seien. Die Ablehnung wird damit begründet, dass funktionierende Beratungsangebote nicht abgeschafft werden dürften und der Antrag ein diskriminierendes Menschenbild gegenüber Sinti und Roma transportiere, indem er diese Gruppe verenge. Stattdessen seien die Zusammenarbeit der Behörden bei der Missbrauchsbekämpfung und ein modernes Einwanderungsgesetz nötig.
Kernaussagen
- EU-Freizügigkeit
- Clearingstellen
- Krankenversicherungsnachweis
- Einzelfallprüfung
- Sinti und Roma
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
