Redebeitrag

Serdar Yüksel

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag ab, weil dieser europafeindlich sei und Minderheiten diffamiere. Er verteidigt die Clearingstellen, die seit 2015/2016 den Versicherungsstatus von Migranten klären, damit Krankenhäuser, Ärzte und Sozialämter nicht auf Kosten sitzenbleiben. Kritisiert wird die Landesregierung, weil sie keine berufliche Perspektive für die Beschäftigten bietet und die Finanzierung erst bis Ende des Jahres regeln will, obwohl die Stellen nur bis März finanziert sind. Deshalb fordert der Beitrag schnellere Planungssicherheit und betont, dass Sozialstandards in allen EU-Ländern gelten müssten, damit niemand Angst vor fehlender Gesundheitsversorgung hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.