Redebeitrag

Peter Nettekoven

Fraktion
cdu
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Antrag, die Landesförderung für Clearingstellen einzustellen, und lehnt diesen ab. Nettekoven begründet die Ablehnung damit, dass die Clearingstellen eine Lücke im komplexen Sozialsystem füllen und sich seit ihrer Einrichtung als sinnvolle Ergänzung bestehender Hilfsstrukturen erwiesen haben. Indem sie Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus den Weg in die Regelversorgung ebnen, ermöglichen sie eine Gesundheitsvorsorge, die sonst weitgehend verwehrt bliebe. Zudem würden ohne ihre Arbeit die finanziellen Belastungen für Krankenhäuser deutlich höher ausfallen, da diese auf den Kosten der Versorgung sitzen bleiben. Der Überweisung in den Integrationsausschuss wird zugestimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.