Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen AfD-Antrag, der die EU-Freizügigkeit missbraucht und die Landesförderung für Clearingstellen einstellen will, weil dieser gegen EU-Bürger hetzt und vertrauliche Daten gefährdet. Der Redner betont, dass die Datenübermittlung nach Datenschutz-Grundverordnung untersagt und für Berufsgruppen wie Sozialarbeiter nach § 203 StGB strafbar ist. Die schwarz-grüne Landesregierung erarbeitet bis Ende des Jahres ein Konzept, das auch Onlineangebote prüft, um das Thema ernst zu nehmen. Der Antrag wird abgelehnt, da er Menschen spaltet und abwertet, indem er kollektives Fehlverhalten unterstellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.