Redebeitrag

Benjamin Rauer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Forderung, den Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksamer zu bekämpfen, indem die Landesförderung für Clearingstellen eingestellt wird. Kritisiert wird das Datenschutzargument gegen den Datenaustausch, weil bei öffentlichen Fördermitteln wie KfW-Anträgen ohnehin detaillierte Angaben nötig sind, sodass der Verweis auf Datenschutz nicht überzeugt. Deshalb bezweifelt der Redner, dass Datenschutz die Einhaltung von EU-Gesetzgebung verhindern darf. Damit wird eine strengere Durchsetzung europäischer Regeln und eine Umverteilung von Landesmitteln begründet. Die Rede fordert, Förderstrukturen zu beenden, um Fehlanreize zu beseitigen und Missbrauch einzudämmen.
Kernaussagen
- EU-Freizügigkeit
- Clearingstellen
- Landesförderung
- Datenschutz
- KfW-Fördermittel
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.