Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Forderung, den Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksamer zu bekämpfen, indem die Landesförderung für Clearingstellen eingestellt wird. Kritisiert wird das Datenschutzargument gegen den Datenaustausch, weil bei öffentlichen Fördermitteln wie KfW-Anträgen ohnehin detaillierte Angaben nötig sind, sodass der Verweis auf Datenschutz nicht überzeugt. Deshalb bezweifelt der Redner, dass Datenschutz die Einhaltung von EU-Gesetzgebung verhindern darf. Damit wird eine strengere Durchsetzung europäischer Regeln und eine Umverteilung von Landesmitteln begründet. Die Rede fordert, Förderstrukturen zu beenden, um Fehlanreize zu beseitigen und Missbrauch einzudämmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.