Redebeitrag

Serdar Yüksel

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, den Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam zu bekämpfen und die Landesförderung für die Clearingstellen einzustellen. Der Redner greift das Thema auf, indem er zunächst ein Zitat seines politischen Vorbilds Herbert Wehner anführt, wonach man bestimmte Dinge nicht einmal ignorieren solle. Kritisiert wird damit indirekt eine Bagatellisierung des Problems, weil der Missbrauch der Freizügigkeit nicht übergangen werden dürfe. Die Rede fordert somit eine konsequente Haltung gegenüber Missbrauchsfällen, damit die Freizügigkeit als Errungenschaft erhalten bleibt und die Förderung der Clearingstellen auf den Prüfstand gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.