Redebeitrag
Serdar Yüksel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam bekämpfen – Landesförderung für die Clearingstellen einstellen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, den Missbrauch der EU-Freizügigkeit wirksam zu bekämpfen und die Landesförderung für die Clearingstellen einzustellen. Der Redner greift das Thema auf, indem er zunächst ein Zitat seines politischen Vorbilds Herbert Wehner anführt, wonach man bestimmte Dinge nicht einmal ignorieren solle. Kritisiert wird damit indirekt eine Bagatellisierung des Problems, weil der Missbrauch der Freizügigkeit nicht übergangen werden dürfe. Die Rede fordert somit eine konsequente Haltung gegenüber Missbrauchsfällen, damit die Freizügigkeit als Errungenschaft erhalten bleibt und die Förderung der Clearingstellen auf den Prüfstand gestellt wird.
Kernaussagen
- EU-Freizügigkeit
- Missbrauch
- Clearingstellen
- Landesförderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
