Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach begründet die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, weil eine OVG-Entscheidung von 2022 die Berechnung kalkulatorischer Kosten bei Abwassergebühren infrage stellt und Kommunen verunsichert. Der Beitrag fordert Rechtssicherheit, damit eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar bleibt. Zudem wird die Verlängerung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes bis 2023 sowie die Isolierung kriegsbedingter Belastungen für 2023 vorgeschlagen, um die kommunale Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten zu sichern. Die Rede begründet dies mit anhaltenden Pandemie- und Kriegsfolgen, die die Haushalte belasten. Dadurch sollen die Kommunalhaushalte tragfähig gehalten und die Handlungsfähigkeit sichergestellt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.