Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach begründet die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, weil eine OVG-Entscheidung von 2022 die Berechnung kalkulatorischer Kosten bei Abwassergebühren infrage stellt und Kommunen verunsichert. Der Beitrag fordert Rechtssicherheit, damit eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar bleibt. Zudem wird die Verlängerung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes bis 2023 sowie die Isolierung kriegsbedingter Belastungen für 2023 vorgeschlagen, um die kommunale Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten zu sichern. Die Rede begründet dies mit anhaltenden Pandemie- und Kriegsfolgen, die die Haushalte belasten. Dadurch sollen die Kommunalhaushalte tragfähig gehalten und die Handlungsfähigkeit sichergestellt werden.
Kernaussagen
- Abwassergebühren
- Kalkulatorische Kosten
- NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz
- Kommunale Haushalte
- Ukraine-Krieg
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

