Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern
Zusammenfassung
Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen der Verweise auf Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Weil das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 den Abschnitt 3 des Buches 4 des BGB vollständig neu gefasst hat, müssen die Verweise im Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz angepasst werden, damit die Rechtsgrundlagen weiterhin korrekt aufeinander verweisen. Der Rechtsausschuss hat am 14. September 2022 einstimmig zugestimmt, der federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21. September 2022 ebenfalls. Mostofizadeh erklärt die inhaltliche Unterstützung und befürwortet die abschließende Beratung in zweiter Lesung, sodass der Entwurf beschlossen werden kann.
Kernaussagen
- Verweisänderungen
- Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform
- Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz
- Ausschusszustimmungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

