Redebeitrag

Yvonne Gebauer
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern
Zusammenfassung
Die Rednerin der FDP begründet die Zustimmung zur redaktionellen Anpassung des StrUG NRW damit, dass die 2021 beschlossene Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts Teile des Bürgerlichen Gesetzbuches vollständig neu fasst und das nordrhein-westfälische Gesetz auf diese Vorschriften verweist. Ziel der Reform sei es, die Wünsche der Betreuten stärker zu berücksichtigen, das Selbstbestimmungsrecht zu stärken und die Qualität im Betreuungsrecht zu steigern, damit die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention besser erfüllt werden. Der Beitrag bezeichnet die Anpassung als juristische Notwendigkeit, die parlamentarisch umgesetzt werden müsse, und kündigt deshalb die Zustimmung zum Antrag an.
Kernaussagen
- Betreuungsrecht
- Vormundschaftsrecht
- UN-Behindertenrechtskonvention
- StrUG NRW
- Bürgerliches Gesetzbuch
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

