Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann erläutert, dass das Strafrechtsbezogene Unterbringungsgesetz NRW seit Ende 2021 in Kraft ist und nun eine redaktionelle Anpassung benötigt, weil die Verweise auf einzelne BGB-Paragrafen durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veraltet sind. Der Beitrag begründet, dass die betroffenen Vorschriften inhaltlich unverändert bleiben, jedoch im BGB neu verortet wurden, weshalb die Anpassung rein redaktioneller Art ist. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gesetz auf die richtigen Paragrafen verweist. Der zuständige Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfahl mit den Stimmen aller Fraktionen die unveränderte Annahme, und es wird um Zustimmung gebeten.
Kernaussagen
- Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz
- Vormundschafts- und Betreuungsrecht
- Redaktionelle Gesetzesanpassung
- BGB-Verweisänderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


