Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann erläutert, dass das Strafrechtsbezogene Unterbringungsgesetz NRW seit Ende 2021 in Kraft ist und nun eine redaktionelle Anpassung benötigt, weil die Verweise auf einzelne BGB-Paragrafen durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veraltet sind. Der Beitrag begründet, dass die betroffenen Vorschriften inhaltlich unverändert bleiben, jedoch im BGB neu verortet wurden, weshalb die Anpassung rein redaktioneller Art ist. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gesetz auf die richtigen Paragrafen verweist. Der zuständige Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfahl mit den Stimmen aller Fraktionen die unveränderte Annahme, und es wird um Zustimmung gebeten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.