Redebeitrag

Serdar Yüksel

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern

Zusammenfassung

Serdar Yüksel von der SPD befasst sich mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW, der redaktionelle Anpassungen aufgrund der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorsieht. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfahl unveränderte Annahme, und die SPD-Fraktion stimmt zu. Kritisiert wird jedoch, dass die Regierungskoalitionen eine nachhaltige Fachkräfteoffensive für Forensische Kliniken versäumt haben. Der Redner betont, dass die redaktionelle Änderung nichts am Mangel an Standorten und Personal ändert. Deshalb fordert er einen zügigen Neubau der Kliniken und mehr Einsatz für Fachpersonal, damit eine patientenorientierte Behandlung und Unterbringung möglich wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.