Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden als alternativlos darstellt, obwohl in Milliardenhöhe Selbstbewirtschaftungsmittel verfügbar sind, weshalb der Öffentlichkeit Täuschung vorgeworfen wird. Statt Neuverschuldung soll vorhandenes Geld genutzt und nach zukünftigen Lösungen gesucht werden, damit keine unnötigen Kredite entstehen. Zudem wird bezweifelt, dass bei einem möglichen Bundeskanzler Merz die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Nach Ablehnung mehrerer Änderungsanträge wird der Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Grünen und CDU verabschiedet, bevor eine Große Anfrage zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderung aufgerufen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.