Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2024 damit, dass angesichts schwacher Wirtschaft, Steuermindereinnahmen und der Folgen des Attentats von Solingen Anpassungen nötig seien, um Handlungsfähigkeit zu sichern und Einschnitte in zentralen Bereichen zu vermeiden. Lehne verweist auf gestärkte Mittel für innere Sicherheit, Migration und Prävention sowie auf die erstmals genutzte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die auch andere Länder nutzten. Kritisiert wird die SPD für ihre Haltung zum Schuldenmachen, während der Redner die Bundesregierung für fehlende Wachstumsstrategie und hohe Mehrkosten verantwortlich macht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.