Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Nachtragshaushalt 2024 mit deutlich schlechteren konjunkturellen und strukturellen Rahmenbedingungen, weil die Steuereinnahmen stärker sinken als erwartet. Optendrenk verweist auf höhere Ausgaben durch Inflation und Tarifabschlüsse sowie auf die begrenzten Spielräume von Länder- und Verwaltungshaushalten. Deshalb soll die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse genutzt werden, damit nur die erforderlichen Kredite aufgenommen und der Haushaltsausgleich gesichert wird. Zusätzlich werden Bürokratieabbau, Strukturreformen und ein Sicherheitspaket angekündigt, während die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln als kurzfristig nicht umsetzbar verteidigt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.