Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den Nachtragshaushalt 2024 und die erstmalige Nutzung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, weil die Steuereinnahmen schlechter ausfielen als erwartet und bundespolitische Entscheidungen den Landeshaushalt strukturell belasten. Rock weist den Vorwurf zurück, es handle sich um einen Haushaltstrick, und betont, die Regelung sei gesetzlich verankert und von CDU und FDP eingeführt worden. Kritisiert wird zudem die FDP-Behauptung, ungenutzte Selbstbewirtschaftungsmittel stünden frei zur Verfügung; tatsächlich seien diese zweckgebunden und teils schon für Einsparungen eingeplant, weshalb ohne sie größere Einschnitte nötig wären. Der Redner wirbt abschließend um Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.