Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge

Zusammenfassung

Christian Dahm (SPD) kritisiert, dass die Landesregierung neue Schulden aufnimmt, obwohl sie über sieben Milliarden Euro Selbstbewirtschaftungsmittel verfügt, die frei einsetzbar sind. Zwar unterstützt die SPD die Finanzierung von Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Sicherheitspaket, doch bemängelt der Redner, dass die Konjunkturkomponente nicht genutzt wird, um den Kommunen direkt Mittel zukommen zu lassen, da nur das Land, nicht aber Städte und Gemeinden darauf zugreifen können. Dadurch werde ein Reptilienfonds für politische Vorhaben der Koalition geschaffen, weshalb eine kommunalfreundliche Haushaltspolitik ohne unnötige Schuldenaufnahme gefordert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.