Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/78
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den Nachtragshaushalt ab, weil die Neuverschuldung mit schlechter Konjunktur begründet wird, die jedoch auf dauerhafte Missstände zurückgehe. Kritisiert wird, dass die Landesregierung keine Strategie gegen dauerhafte Schuldenaufnahme vorlege und freie Mittel sowie Transparenz fehlten, weshalb der Redner die Nutzung vorhandener Reserven fordert. Der Redner verweist auf steigende Zinslasten und warnt vor französischen Verhältnissen. Zustimmung signalisiert die AfD zu Änderungsanträgen der FDP und zum Personalanstieg in der Justiz. Insgesamt wird eine schwere finanzielle Zukunft prognostiziert, weshalb geordnete Finanzen als Grundlage für Demokratie und Freiheit gefordert werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Neuverschuldung
- Konjunkturkomponente
- freie Mittel
- Zinslasten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



