Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Nachtragshaushalt ab, weil die Neuverschuldung mit schlechter Konjunktur begründet wird, die jedoch auf dauerhafte Missstände zurückgehe. Kritisiert wird, dass die Landesregierung keine Strategie gegen dauerhafte Schuldenaufnahme vorlege und freie Mittel sowie Transparenz fehlten, weshalb der Redner die Nutzung vorhandener Reserven fordert. Der Redner verweist auf steigende Zinslasten und warnt vor französischen Verhältnissen. Zustimmung signalisiert die AfD zu Änderungsanträgen der FDP und zum Personalanstieg in der Justiz. Insgesamt wird eine schwere finanzielle Zukunft prognostiziert, weshalb geordnete Finanzen als Grundlage für Demokratie und Freiheit gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.