Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHHG 2024) Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsanträge

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die wiederholte Argumentation des Kollegen Witzel zum Nachtragshaushalt, die als Murmeltiermodus bezeichnet wird, weil dieselben Punkte immer wieder vorgebracht werden. Optendrenk betont, dass ein Nachtragshaushalt die unterwegs aufgetretenen Veränderungen durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen kompensieren kann, jedoch kein Gewinn daraus entsteht, den bereits in Beratung und Anhörung befindlichen Haushalt 2025 auf der einen Seite zu entfrachten und auf der anderen Seite zu befrachten. Deshalb fragt der Redner, mit welchen Einschnitten im nächsten Jahr gerechnet wird, falls die konjunkturelle Entwicklung wegen der gescheiterten Politik der mitgetragenen Bundesregierung so bescheiden bleibt wie prognostiziert und Selbstbewirtschaftungsmittel dann nicht mehr zur Verfügung stehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.