Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 118/24

Zusammenfassung

Silke Gorißen begründet den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Ressorts MLV und MUNV, weil Regierungsneubildungen organisatorische Anpassungen erfordern und die Ressortverantwortung strategische Strukturen verlangt. Der Beitrag erklärt, dass ein Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung als Landesoberbehörde errichtet wird, das Aufgaben aus dem bisherigen LANUV bündelt, während das LANUV in Landesamt für Natur, Umwelt und Klima umbenannt und um Nationalparkaufgaben erweitert wird. Um die angespannte Haushaltslage zu berücksichtigen, wird das Türschildmodell genutzt, damit bestehende Standorte beibehalten und Verwaltungsdienstleistungen effizient geteilt werden. Ziel ist ein effizienter Vollzug mit klarer Aufsicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.