Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 118/24

Zusammenfassung

Herbert Reul begründet die Anpassung des Spielbankgesetzes NRW mit einem Beschluss der EU-Kommission, der die besonderen Steuerregelungen für Spielbanken als unzulässige staatliche Beihilfe einstuft. Weil die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, muss Nordrhein-Westfalen handeln. Der Redner verweist auf das Hamburger Spielbankgesetz als zulässiges Modell. Durch die neue Ausgleichsabgabe wird sichergestellt, dass Spielbankunternehmen nicht besser gestellt werden als normal besteuerte Unternehmen, indem die Steuerlast verglichen wird. Die Regelung orientiert sich am Hamburger Wortlaut und folgt den EU-Vorgaben, um Rechtssicherheit zu schaffen und den Verwaltungsaufwand gering zu halten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.