Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/78
Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 118/24
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, weil die COVID-19-Pandemie und der erste Post-COVID-Winter die Bedeutung einheitlicher Meldungen der Krankenhäuser über ihre Versorgungskapazitäten an die Leitstellen gezeigt haben. Da die bisherige Praxis der Abmeldung von Notaufnahmen uneinheitlich geregelt ist, soll ein verbindlicher Rahmen die patientengerechte Verteilung sichern und das Personal entlasten. Zudem werden klarstellende Regelungen für Insolvenzfälle geschaffen, damit zurückgeforderte Pauschalfördermittel gezielt Krankenhäusern im Umfeld geschlossener Häuser für erhöhten Versorgungsaufwand zur Verfügung stehen. Die Rechtsverordnung soll bürokratiearm an etablierter Praxis anknüpfen und so die bedarfsgerechte Versorgung nachhaltig sicherstellen.
Kernaussagen
- Krankenhausgestaltungsgesetz
- Versorgungskapazitäten
- Notaufnahme-Abmeldung
- Pauschalfördermittel
- Insolvenzverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

