Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 118/24

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes, mit dem die 2022 befristet angehobene Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen dauerhaft im Gesetz verankert werden soll. Dr. Marcus Optendrenk begründet die Vorlage damit, dass der Mehraufwand der Beschäftigten ausgeglichen werden müsse, die ihr privates Fahrzeug dienstlich nutzen. Da die Kfz-Kosten einschließlich Kraftstoff, Betriebs- und Werkstattkosten gestiegen sind, hält der Redner die dauerhafte Erhöhung auf 35 Cent je Kilometer für Pkw sowie 23 Cent für zweirädrige Kraftfahrzeuge und Fahrräder für angemessen und gerechtfertigt. Deshalb bittet er um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.