Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 118/24

Zusammenfassung

Dr. Benjamin Limbach präsentiert die Kabinettvorlage zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen, die nach einer Verbandsanhörung in den Landtag eingebracht wird. Der Entwurf sieht vor, das Widerspruchsverfahren für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen generell abzuschaffen, weil die aktuelle Rechtslage uneinheitlich ist und Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Bürokratie abgebaut werden sollen. Dadurch soll der Ausbau erneuerbarer Energien und der Infrastruktur vorangetrieben werden, indem der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung umgesetzt wird. Die beteiligten Stellen begrüßen den Entwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.