Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Beamtenalimentation und der Frage, ob Ehe und Familie benachteiligt werden, weil nur Ehegatten über den Familienzuschlag Stufe 1 am Ehegatteneinkommen beteiligt werden. Optendrenk begründet dies mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz, das als Spezialnorm eine Begünstigung bewirke und keine Benachteiligung darstelle. Da die Lebensentscheidung für eine Ehe frei sei, sei eine Anrechnung systematisch kohärent. Der Redner wünscht abschließend gute Beratungen und Entscheidungen zum Gesetzentwurf, der zuvor in dritter Lesung abgestimmt wurde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.