Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

In der dritten Lesung begrüßt der SPD-Abgeordnete die Übertragung des Tarifergebnisses, übt jedoch deutliche Kritik an der Anrechnung fiktiven Partnereinkommens, da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und dadurch Mehraufwand für Verwaltung und Gerichte entsteht. Auch die Kürzung der Familienzuschläge für kinderreiche Beamtenfamilien wird abgelehnt, weil diese Familien belastet würden. Das Jobrad-Leasing findet Zustimmung, obwohl die Entgeltumwandlung kritisch gesehen wird. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag mit der FDP fasst die Positionen zusammen. Beim Gesetzentwurf enthält sich die Fraktion, da das Gesetz hätte besser gestaltet werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.