Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
In der dritten Lesung begrüßt der SPD-Abgeordnete die Übertragung des Tarifergebnisses, übt jedoch deutliche Kritik an der Anrechnung fiktiven Partnereinkommens, da erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und dadurch Mehraufwand für Verwaltung und Gerichte entsteht. Auch die Kürzung der Familienzuschläge für kinderreiche Beamtenfamilien wird abgelehnt, weil diese Familien belastet würden. Das Jobrad-Leasing findet Zustimmung, obwohl die Entgeltumwandlung kritisch gesehen wird. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag mit der FDP fasst die Positionen zusammen. Beim Gesetzentwurf enthält sich die Fraktion, da das Gesetz hätte besser gestaltet werden können.
Kernaussagen
- Tarifergebnis
- fiktives Partnereinkommen
- Familienzuschläge
- Jobrad-Leasing
- Entgeltumwandlung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


