Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die dritte Lesung des Beamtenbesoldungsgesetzes, wobei der Redner die Einführung eines fiktiven Partnereinkommens verteidigt, weil das moderne Doppelverdienermodell und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dies erforderten. Kritisiert wird von der Opposition, dass die Verbindung von Tarifabschluss und Strukturreform eine amtsangemessene Alimentation verhindere, indem sie verfassungswidrige Zustände verschleiere. Der Redner begründet die Zustimmung mit der Verfassungsmäßigkeit und Modernität des Entwurfs, während die Gegenrede die steigenden Widersprüche und die Belastung der Beamten anführt, sodass eine Einigung scheitert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.