Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie mit dem umstrittenen fiktiven Partnereinkommen. Die Zustimmung wird damit begründet, dass die Eins-zu-eins-Übertragung Wertschätzung ausdrückt und das Partnereinkommen kein Sonderweg Nordrhein-Westfalens ist, weil nahezu alle Länder und der Bund es eingeführt haben oder planen. Zudem stützt sich die Regelung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine stärkere Orientierung an tatsächlichen Lebensverhältnissen erlaubt. Kritisiert wird das veraltete Modell des Alleinverdieners, da die Mehrverdienerfamilie heute der Regelfall sei. Ein Entschließungsantrag wird abgelehnt, weil der Minister bereits ausführlich Stellung genommen hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.