Redebeitrag

Jörg Blöming
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie mit dem umstrittenen fiktiven Partnereinkommen. Die Zustimmung wird damit begründet, dass die Eins-zu-eins-Übertragung Wertschätzung ausdrückt und das Partnereinkommen kein Sonderweg Nordrhein-Westfalens ist, weil nahezu alle Länder und der Bund es eingeführt haben oder planen. Zudem stützt sich die Regelung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine stärkere Orientierung an tatsächlichen Lebensverhältnissen erlaubt. Kritisiert wird das veraltete Modell des Alleinverdieners, da die Mehrverdienerfamilie heute der Regelfall sei. Ein Entschließungsantrag wird abgelehnt, weil der Minister bereits ausführlich Stellung genommen hat.
Kernaussagen
- Tarifergebnis
- Beamtenbesoldung
- Partnereinkommen
- Ergänzungszuschlag
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


