Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf dritte Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die geplante Ausweitung des Verlusts von Altersbezügen bei Verurteilung wegen Volksverhetzung. Die AfD lehnt den Entwurf ab, weil die Einbeziehung des Partnerschaftseinkommens und die Absenkung der Strafgrenze auf sechs Monate unverhältnismäßig seien. Kritisiert wird, dass Äußerungsdelikte anders als Hoch- oder Landesverrat behandelt werden und teils nicht einmal Vorsatz erfordern. Der Redner beruft sich auf den Gutachter Huber, der die Verfassungsmäßigkeit bezweifle. Damit fordert der Beitrag eine Ablehnung der Änderung, weil sie politisch motiviert und rechtlich nicht gerechtfertigt sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.