Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025, das trotz gestiegener Verbundmasse keine ausreichende Antwort auf die sich verschlechternde kommunale Finanzlage darstellt. Kritisiert wird, dass die Landesregierung notwendige Anpassungen wie die Differenzierung der fiktiven Hebesätze verweigert, weil dadurch die Finanzkraftrelationen nicht realitätsnah abgebildet werden. Zudem kommen Fördermittel nicht den Kommunen zugute, da Einsparungen im Landeshaushalt versickern. Deshalb fordert der Beitrag eine echte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch höhere Zuweisungen und einen angehobenen Verbundsatz, damit die wachsenden Defizite und Investitionsrückstände bewältigt werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.