Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025, das den Kommunen rund 15,68 Milliarden Euro bereitstellt, weil diese trotz gestiegener Einnahmen durch hohe Sozialkosten und Zinslasten unter Druck stehen. Zusätzlich werden jährlich 250 Millionen Euro für die Altschuldenlösung zugesagt, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Kritisiert wird die fehlende Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, weshalb das Land die Pauschalen erhöht. Der Redner verweist auf gestiegene Investitionspauschalen und Bildungspauschalen, um Infrastruktur und Bildung zu stärken. Die Rede fordert eine faire Lastenverteilung und unterstützt die Kommunen als Rückgrat des Landes.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.