Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert in ihrer Rede die AfD scharf für deren pessimistisches Zerrbild von Nordrhein-Westfalen und Deutschland, weil dieses die Realität verzerre und die Gesellschaft spalte. Sie betont den Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen, gerade in Krisenzeiten, und warnt davor, das Positive schlechtzureden. Bezüglich der Kommunalfinanzen verweist die Rednerin auf Erfolge wie den Abbau von Kassenkrediten und gestiegene Investitionen, räumt aber auch gestiegene Sozialausgaben und Tarifabschlüsse als Belastungen ein. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzierung 2025 bietet eine solide Basis, kann jedoch nicht alle bundespolitisch verursachten Steigerungen auffangen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.