Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Landesregierung scharf für die dramatisch verschlechterte Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen, weil unter CDU und Grünen kaum noch Haushalte ausgeglichen werden können und ein Rekordinvestitionsstau von 50 Milliarden Euro entstanden ist. Deshalb müssten Städte Leistungen kürzen sowie Gebühren und Grundsteuer erhöhen, wodurch Infrastruktur verfällt und die Menschen belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass das Land eigene Zuständigkeiten ignoriere und Probleme nach Berlin abschiebe. Gefordert werden dringend Investitionen in einen funktionierenden Staat, damit Kommunen wieder leistungsfähig werden und die Demokratie vor Ort gestärkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.