Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
13. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/75

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz in schwieriger Haushaltslage eine sichere Bank bleibt, weil die Verteilungsstrukturen unverändert bleiben und die Verbundmasse auf rund 15,7 Milliarden Euro wächst. Korte betont die bedarfsorientierte Verteilung ohne Vorwegabzüge sowie die Altschuldenlösung mit 250 Millionen Euro jährlich, damit hochverschuldete Kommunen Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Kritisiert wird zugleich die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen durch steigende Sozialkosten und eine zu rigide Schuldenbremse, weshalb der Bund gegensteuern und Investitionen ermöglichen müsste, damit die kommunale Daseinsvorsorge nicht dauerhaft gefährdet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.