Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/75
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 – GFG 2025) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz in schwieriger Haushaltslage eine sichere Bank bleibt, weil die Verteilungsstrukturen unverändert bleiben und die Verbundmasse auf rund 15,7 Milliarden Euro wächst. Korte betont die bedarfsorientierte Verteilung ohne Vorwegabzüge sowie die Altschuldenlösung mit 250 Millionen Euro jährlich, damit hochverschuldete Kommunen Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Kritisiert wird zugleich die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen durch steigende Sozialkosten und eine zu rigide Schuldenbremse, weshalb der Bund gegensteuern und Investitionen ermöglichen müsste, damit die kommunale Daseinsvorsorge nicht dauerhaft gefährdet wird.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Altschuldenlösung
- Sozialkosten
- Schuldenbremse
- kommunale Daseinsvorsorge
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
