Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen Unterrichtung durch die Landesregierung
Zusammenfassung
Der FDP-Redner kritisiert den Innenminister scharf, weil dieser erst nach dem Attentat von Solingen ein Sicherheitspaket vorlegt und zuvor jahrelang Warnungen der Kommunen ignorierte. Zudem wird die Behauptung zurückgewiesen, die FDP habe die Abschiebehaftanstalt blockiert, da diese seit 2021 im Haushalt steht und grüne Bündnisse sie verhinderten. Kritisiert werden auch Kürzungen beim Verfassungsschutz. Da Abgeordnete das Sicherheitspaket nicht vorab prüfen konnten, fordert der Beitrag eine ehrliche Aufarbeitung statt Schuldzuweisungen und eine frühzeitige Einbindung des Parlaments.
Kernaussagen
- Sicherheitspaket
- Abschiebehaft
- Verfassungsschutz
- Parlamentsbeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


