Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen Unterrichtung durch die Landesregierung

Zusammenfassung

Der Redner der CDU fordert nach dem islamistischen Attentat von Solingen ein entschlossenes Vorgehen in Migrationspolitik und innerer Sicherheit, weil alle politischen Ebenen gefragt seien. Deshalb begrüßt der Beitrag das Maßnahmenpaket der Landesregierung, das verschärfte Kontrollen, Unterbringung in Landesunterkünften und konsequente Abschiebungen vorsieht, damit Ordnung, Steuerung und Humanität gewährleistet werden. Kritisiert wird, dass die FDP in der Vergangenheit entsprechende Vorhaben blockiert habe, weshalb nun Taten folgen müssten. Zudem wird der Bund aufgefordert, seine Hausaufgaben zu machen, indem Zuständigkeiten geklärt und Lücken geschlossen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.