Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen Unterrichtung durch die Landesregierung
Zusammenfassung
Herbert Reul warnt in seiner Rede, dass sich die Menschen zunehmend vom Staat entfernen und demokratische Parteien deshalb gemeinsam handeln müssen, statt in Einzelmaßnahmen zu verfallen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, indem Regierung und Opposition zusammenarbeiten, weil sonst die Demokratie an Kraft verliert. Kritisiert wird, dass Debatten über Verfahren und Geld die Herausforderung nicht lösen. Die Rede fordert, beim Terrorismus vor die Lage zu kommen, weshalb der digitale Raum stärker beachtet und Befugnisse für Sicherheitsbehörden wie Quellen-TKÜ und Verkehrsdatenspeicherung ausgebaut werden sollen, damit die Demokratie handlungsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Terrorismusbekämpfung
- Quellen-TKÜ
- Verkehrsdatenspeicherung
- Verfassungsschutz
- Vertrauen in den Staat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


