Redebeitrag

Hendrik Wüst
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen Unterrichtung durch die Landesregierung
Zusammenfassung
Der Redner verbindet den Anschlag von Solingen mit den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen zu einer doppelten Zäsur, weshalb ein umfassendes Sicherheits- und Migrationspaket der Landesregierung begründet wird. Kritisiert wird die Union, weil sie keinen Kompromiss anstrebe, sondern das Thema für ihre Kampagne nutze und mit pauschalen Zurückweisungen die europäische Solidarität zerstöre. Der Beitrag fordert, die Demokratie gegen Extremisten zu verteidigen, die irreguläre Migration zu ordnen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken, damit das Vertrauen der Menschen in den Staat zurückkehrt.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Irreguläre Migration
- Verfassungsschutzbefugnisse
- Europäische Asylpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


