Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen Unterrichtung durch die Landesregierung

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Landesregierung erst nach dem Terroranschlag von Solingen ein Maßnahmenpaket zur Migration vorlegt, obwohl die Überforderung der Kommunen lange sichtbar war und das Attentat bei konsequenter Umsetzung bestehenden Rechts hätte verhindert werden müssen. Deshalb wirft der Redner dem Ministerpräsidenten einen rein taktisch motivierten Kurswechsel vor und bemängelt, dass das Paket der Presse vor dem Parlament bekannt gemacht wurde, statt vorab Gespräche zu führen. Zudem warnt der Beitrag davor, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit durch überzogene Vorschläge zu gefährden, und fordert eine echte Zusammenarbeit der demokratischen Mitte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.