Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 11. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/73
Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen Unterrichtung durch die Landesregierung
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Landesregierung erst nach dem Terroranschlag von Solingen ein Maßnahmenpaket zur Migration vorlegt, obwohl die Überforderung der Kommunen lange sichtbar war und das Attentat bei konsequenter Umsetzung bestehenden Rechts hätte verhindert werden müssen. Deshalb wirft der Redner dem Ministerpräsidenten einen rein taktisch motivierten Kurswechsel vor und bemängelt, dass das Paket der Presse vor dem Parlament bekannt gemacht wurde, statt vorab Gespräche zu führen. Zudem warnt der Beitrag davor, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit durch überzogene Vorschläge zu gefährden, und fordert eine echte Zusammenarbeit der demokratischen Mitte.
Kernaussagen
- Migrationspaket
- Dublin-Überstellungen
- Rückführungen
- Kommunalentlastung
- Verhältnis Sicherheit und Freiheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


