Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Der Aufbau weiterer Meldestellen zur Erfassung von Tatbeständen und Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist sofort einzustellen. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in der Aufbauphase der vier neuen Meldestellen in den Bereichen „Queerfeindlichkeit“, „Antimuslimischer Rassismus“, „Antiziganismus“ und „Anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ gewonnen? Große Anfrage 23 Antwort

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt Meldestellen zur Erfassung diskriminierender Vorfälle gegen den AfD-Antrag auf deren sofortigen Stopp. Sie argumentiert, dass diese Stellen das Dunkelfeld aufhellen, Betroffenen niedrigschwellige Unterstützung bieten und datenschutzkonform arbeiten, weil Meldungen anonymisiert erfolgen. Kritisiert wird die Gleichsetzung mit Denunziationsportalen und historischen Unrechtsregimen als unsachlich und diffamierend. Der Beitrag begründet, dass Meldestellen keine strafrechtliche Bewertung vornehmen, sondern der Politik fundierte Entscheidungen ermöglichen, indem sie Strukturen von Diskriminierung sichtbar machen und präventiv wirken, damit Betroffene Gehör finden und gezielt gegengesteuert werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.