Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Der Aufbau weiterer Meldestellen zur Erfassung von Tatbeständen und Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist sofort einzustellen. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in der Aufbauphase der vier neuen Meldestellen in den Bereichen „Queerfeindlichkeit“, „Antimuslimischer Rassismus“, „Antiziganismus“ und „Anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ gewonnen? Große Anfrage 23 Antwort

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Ausbau staatlicher Meldestellen in Nordrhein-Westfalen, weil Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Persönlichkeitsmerkmalen oder Hintergrund entschieden entgegengetreten werden soll. Kamieth verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie den Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung und die Meldestelle Antisemitismus. Nun werden weitere Meldestellen für rassistische und queer-feindliche Vorfälle aufgebaut, damit Betroffene Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze melden können. Die Rede betont, dass dadurch ein umfassenderes Lagebild entsteht, das als Grundlage für Prävention und Intervention dienen soll, indem Fälle dokumentiert und analysiert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.