Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
11. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/73

Der Aufbau weiterer Meldestellen zur Erfassung von Tatbeständen und Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist sofort einzustellen. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in der Aufbauphase der vier neuen Meldestellen in den Bereichen „Queerfeindlichkeit“, „Antimuslimischer Rassismus“, „Antiziganismus“ und „Anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ gewonnen? Große Anfrage 23 Antwort

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert die von Bundesministerin Paus geplanten vier Meldestellen für Hassrede, weil diese anonyme Denunziation ermöglichen und die Meinungsfreiheit einschränken würden. Kritisiert wird, dass unklare Definitionen und private Betreiber eine Zensur begünstigen, die bis zu Wohnungsdurchsuchungen führen könne, sodass Bürger aus Unsicherheit ihre Äußerungen einschränken. Der Beitrag begründet, dass Toleranz abweichende Meinungen akzeptieren müsse, und fordert, die 810.000 Euro stattdessen in Justiz und Polizei zu investieren, damit echte Straftaten verfolgt werden. Gefordert wird zudem, die Meldestellen abzuschaffen und die Redefreiheit zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.