Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
30. August 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/72

In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen Unterrichtung durch die Landesregierung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag verurteilt den islamistischen Terroranschlag in Nordrhein-Westfalen und warnt davor, dass Terror durch Angst und Misstrauen demokratische Freiheiten aushöhlen will. Deshalb fordert die Rednerin eine lückenlose Aufarbeitung im Plenum, in den Ausschüssen und im PUA, wobei ein Sonderermittler als Nebelkerze kritisiert wird. Vier Punkte werden betont: entschlossene Islamismusbekämpfung inklusive Onlineplattformen und Verfassungsschutz, bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Sicherheit im öffentlichen Raum sowie effizientere Asylverfahren. Kommunale Praktiker werden gegen Vereinfachungen verteidigt, und die Rednerin plädiert dafür, die Freiheit nicht aufzugeben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.