Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
30. August 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/72

In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen Unterrichtung durch die Landesregierung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Anlässlich des Attentats von Solingen fordert der Redner eine neue Realpolitik bei Flucht und Migration, weil neun Jahre nach dem Satz „Wir schaffen das“ zu wenig geschehen sei und der Rechtsstaat im Asylbereich mit Füßen getreten werde. Kritisiert wird, dass die Landesregierung keine konkreten Maßnahmen in eigener Zuständigkeit vorlege und Verantwortung zwischen Ebenen hin- und herschiebe. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss damit, dass Fehler aufgearbeitet und Lehren für Asyl- und Sicherheitspolitik gezogen werden müssten, damit aus wiederholten Beteuerungen keine leeren Phrasen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.