Redebeitrag

Kristin Kapteinat

Fraktion
spd
Datum
30. August 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/72

In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen Unterrichtung durch die Landesregierung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das mangelnde Aufklärungsinteresse der regierungstragenden Fraktionen nach einem schweren Anschlag, weil diese klare Benennungen des Oppositionsführers skandalisieren, statt Aufklärung zu unterstützen. Kapteinat verweist auf den Fall Lügde, in dem Minister Reul einen sofortigen Erkenntnisbedarf ohne Parlamentarischen Untersuchungsausschuss betonte, und fragt, warum dies nun falsch sein soll. Deshalb fordert die Rednerin einen Sonderermittler, damit kurzfristig notwendige Erkenntnisse gewonnen und weitere Vorfälle verhindert werden. Zudem bezweifelt der Beitrag die vom Ministerpräsidenten behauptete umfassende Aufklärung, da die gestrige Sondersitzung aus Sicht der Rednerin keine ausreichende Aufklärung brachte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.