Redebeitrag
Kristin Kapteinat
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. August 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/72
In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen Unterrichtung durch die Landesregierung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Kapteinat bemängelt, dass die Ministerin einfache Fragen erst nach mehrfacher Nachfrage beantwortete, weshalb das Vertrauen in die Aufklärung des Attentats von Solingen sinkt, besonders für Opfer und Angehörige. Löttgen fordert eine differenzierte Debatte über islamistischen Terror, weil das Tatmotiv des IS-Attentäters klar von allgemeiner Messergewalt abzugrenzen ist. Der Beitrag begründet, dass Waffenrechtsverschärfungen Terroristen nicht beeindrucken, da sie vor der Wahl ihres Tatmittels keine Gesetzestexte prüfen. Stattdessen müsse die Radikalisierung im Internet bekämpft und die Ermittlungsbehörden gestärkt werden, etwa durch anlasslose IP-Speicherung, damit dschihadistische Ideologie nicht ungehindert in die Köpfe junger Menschen gelangt.
Kernaussagen
- Islamistischer Terror
- Waffenrecht
- Online-Radikalisierung
- IP-Adressenspeicherung
- Ermittlungsbefugnisse
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



