Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen, weil gestiegene Einsatzbelastungen und deutlich mehr Widerstandshandlungen einer rückläufigen Zahl begründeter Beschwerden gegenüberstehen. Katzidis verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen den früheren Entwurf, weshalb nun eine andere Grundlage vorliege. Zugleich würdigt die Rede die professionelle und bürgerorientierte Arbeit der Polizei und dankt den Beschäftigten. Der Beitrag begründet damit, dass der neue Polizeibeauftragte das polizeiliche Handeln künftig unabhängig dokumentieren soll, und sieht in dem Entwurf eine tragfähige Grundlage für die weitere Debatte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.