Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/70
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Diskussion dreht sich um den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Die SPD sieht in dieser Position einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei, da öffentliche Vorfälle das Vertrauen erschüttert haben, und vergleicht dies mit dem bundesweiten Vorgehen. Kritisiert wird jedoch der Entwurf durch die FDP, welche diesen als unnötigen bürokratischen Kontrollapparat bezeichnet und handwerkliche Mängel sowie unklare Befugnisse hervorhebt. Die AfD lehnt die Forderung als ideologisches Projekt ab und betont stattdessen die Notwendigkeit der Unterstützung und Wertschätzung für die Einsatzkräfte.
Kernaussagen
- Kontrollinstanz Polizei
- Vertrauensbildung
- Gesetzesentwurf
- Befugnisse des Beauftragten
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


