Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
4. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/70

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Diskussion dreht sich um den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Die SPD sieht in dieser Position einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Vertrauens in die Polizei, da öffentliche Vorfälle das Vertrauen erschüttert haben, und vergleicht dies mit dem bundesweiten Vorgehen. Kritisiert wird jedoch der Entwurf durch die FDP, welche diesen als unnötigen bürokratischen Kontrollapparat bezeichnet und handwerkliche Mängel sowie unklare Befugnisse hervorhebt. Die AfD lehnt die Forderung als ideologisches Projekt ab und betont stattdessen die Notwendigkeit der Unterstützung und Wertschätzung für die Einsatzkräfte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.